Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Christof Zander,
handelnd unter „Zeitgeist HiFi“ (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge zur
Lieferung von Waren, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“)
mit uns hinsichtlich der von uns in unserem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn,
wir haben etwas anderes mit dir vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als
Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht
etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in
digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern
insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder
als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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www.it-recht-kanzlei.de2) Vertragsschluss
2) Vertragsschluss
2.1 Die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch dich.
2.2 Du kannst das Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Online-
Bestellformular abgeben. Dabei gibst du, nachdem du die ausgewählten Waren in den
virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast,
durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der
Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
- indem wir dir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei dir
maßgeblich ist, oder
- indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme deines Angebots beginnt am Tag nach der Absendung deines Angebots
und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots
folgt. Nehmen wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als
Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung
gebunden bist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls du nicht
über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne
PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-
full. Zahlst du mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklären wir schon jetzt die Annahme deines Angebots in
dem Zeitpunkt, in dem du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular unseres
Unternehmens wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert und
dir nach Absendung deiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
uns erfolgt nicht. Sofern du vor Absendung deiner Bestellung ein Nutzerkonto in
unserem Online-Shop eingerichtet hast, werden die Bestelldaten auf unserer Website
archiviert und können von dir über dein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe
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2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst
du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren
Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers
sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben
kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den
Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hast
du bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit
der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer
Widerrufsbelehrung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich
bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in
der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von dir zu tragen sind.
Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw.
Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann
anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt,
du die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmst.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dir in unserem Online-Shop mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern wir mit dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
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www.it-recht-kanzlei.de4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste
dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern wir über PayPal auch Zahlungsarten
anbieten, bei denen wir gegenüber dir in Vorleistung gehen (z. B. Rechnungskauf oder
Ratenzahlung), treten wir unsere Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von
PayPal beauftragten und gegenüber dir konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor
Annahme unserer Abtretungserklärung führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte
Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine
Bonitätsprüfung durch. Wir behalten uns vor, dir die ausgewählte Zahlungsart im Falle
eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten
Zahlungsart hast du den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist
bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Du kannst in diesem Fall nur
an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben jedoch auch im Falle der
Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware,
Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung
durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im
Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu
können, musst du über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes
Online-Banking-Konto verfügen, dich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren
und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar
danach von Klarna durchgeführt und dein Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur
Zahlungsart "Sofortüberweisung" kannst du im Internet unter
https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „SumUp“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SumUp Limited, Block 8,
Harcourt Centre, Charlotte Way, Dublin 2, Irland D02 K580 (nachfolgend "SumUp"). Die
einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dir in unserem Online-Shop
mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich SumUp weiterer Zahlungsdienste
bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die du ggf. gesondert
hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu SumUp sind im Internet unter
https://www.sumup.com/de-de/ abrufbar.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bieten wir den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des von uns
angegebenen Liefergebietes an die von dir angegebene Lieferanschrift, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in unserer
Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei
Auswahl der Zahlungsart PayPal die von dir zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei
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www.it-recht-kanzlei.deBordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen
Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen in unserem Online-Shop
nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die du zu vertreten hast, trägst du
die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die
Kosten für die Hinsendung nicht, wenn du dein Widerrufsrecht wirksam ausübst. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch dich die in
unserer Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelst du als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf dich über, sobald wir die Sache
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Handelst du als Verbraucher, geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an dich oder eine
empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch wenn du als
Verbraucher handelst bereits auf dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben, wenn du den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung
beauftragt hast und wir dir diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben.
5.5 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein
konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle
zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wirst du unverzüglich
informiert und die Gegenleistung wird dir unverzüglich erstattet.
5.6 Wenn wir die Ware zur Abholung anbieten, kannst du die bestellte Ware innerhalb
der von uns angegebenen Geschäftszeiten unter der von uns angegebenen Adresse
abholen. In diesem Fall werden dir keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur
Lieferung von Waren:
7.1 Handelst Du als Unternehmer,
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www.it-recht-kanzlei.de- haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung
der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelst du als Verbraucher, gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit
der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen uns ausdrücklich und
gesondert vertraglich vereinbart wurde und du vor der Abgabe deiner Vertragserklärung
von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurdest.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten
nicht
- für Deine Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,
- für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung von uns zur Bereitstellung von Aktualisierungen
für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für
einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Handelst du als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft dich die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt du die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt du als Verbraucher, so wirst du gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in
Kenntnis zu setzen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf
deine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen,
auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
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www.it-recht-kanzlei.de8.2 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten,
die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für
unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Schulden wir nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die
Montage bzw. den Einbau der Ware bei dir sowie ggf. entsprechende
Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:
9.1 Wir erbringen unsere Leistungen nach unserer Wahl in eigener Person oder durch
qualifiziertes, von uns ausgewähltes Personal. Dabei können wir uns auch der
Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in unserem Auftrag tätig werden.
Sofern sich aus unserer Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, hast du keinen
Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten
Dienstleistung.
9.2 Du hast uns die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen
Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren
Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in unseren Pflichtenkreis fällt.
9.3 Wir werden uns nach Vertragsschluss mit dir in Verbindung setzen, um mit dir einen
Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Du trägst dafür Sorge, dass wir
bzw. das von uns beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den
betreffenden Einrichtungen bei dir hat.
9.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe
an dich auf dich über.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über unseren Online-Shop käuflich erworben werden können
(nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur in unserem Online-Shop eingelöst
werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum
Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben
werden dir bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
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10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf
von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen
Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte
Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist
ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle
Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Waren. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der dir gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.
12) Alternative Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.
Hallo Welt!
Hallo Welt!